Ada’s Allgemeine Geschäftsbedingungen - Covid-19-Screener

1. Willkommen zum Ada Covid-19 Screener

1.1. Die folgenden Bedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) werden Bestandteil des Vertrags zwischen Ihnen und der Ada Health GmbH (nachfolgend „Ada“, „wir“, „unser“ oder „uns“ genannt), dem Eigentümer und Betreiber einer Plattform, mit der Sie als Nutzer Zugriff auf sowie das Recht zum Teilen unseres Ada COVID-19-Screeners (im Folgenden als „Covid-19-Screener“ bezeichnet) haben. Unser Covid-19-Screener bietet eine Benutzeroberfläche, die je nach Land und/oder internationalen Richtlinien, sofern verfügbar, angepasst wird, um den Nutzer bei der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, ob er/sie mit SARS-CoV-2 („Covid-19“) infiziert sein könnte, zu unterstützen.

1.2. Der Covid-19-Screener kann über einen Link (der „Covid-19-Link“) auf unserer Website www.ada.com (im Folgenden „Website“ genannt) kostenlos in Ihre Website integriert werden.

BITTE BEACHTEN SIE, DASS WIR MIT DER COVID-19-SCREENER KEINE MEDIZINISCHEN DIAGNOSEN STELLEN. ER IST KEIN ERSATZ FÜR PROFESSIONELLE MEDIZINISCHE BERATUNG, DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG. DIE EINSCHÄTZUNG SOLL DEN NUTZER ZU DEN RICHTIGEN NÄCHSTEN SCHRITTEN FÜHREN, DIE ER JE NACH SCHWERE SEINER SYMPTOME UND SEINEM AUFENTHALTSORT UNTERNEHMEN SOLLTE. DAS COVID-19-VIRUS IST EINE NEUE KRANKHEIT, UND WIR LERNEN JEDEN TAG MEHR DAZU. WENN DER NUTZER GLAUBT, DASS ER EINEN LEBENSBEDROHLICHEN NOTFALL HABEN KÖNNTE, MUSS ER SOFORT SEINEN ARZT ANRUFEN ODER DIE NOTRUFNUMMER WÄHLEN.

1.3. Der Covid-19-Screener wird betrieben von der Ada Health GmbH, einer in Deutschland gegründeten und beim Amtsgericht München unter der Handelsregisternummer HRB 189710 eingetragenen Gesellschaft mit Sitz in der Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, Deutschland.

1.4. If Wenn Sie uns kontaktieren möchten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an unseren Kundendienst, den Sie unter [email protected] erreichen.

1.5. Um den Covid-19 Screener in Ihre Website zu integrieren, müssen Sie diesen AGBs zugestimmt haben. Sollten Sie mit diesen AGBs nicht einverstanden sein, dürfen Sie den Covid-19 Link weder kopieren noch für andere Zwecke verwenden noch unseren Covid-19 Screener auf Ihrer eigenen Website integrieren.

1.6. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

2. Die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Ada

2.1. Diese AGBs gelten sowohl für das Kopieren des Covid-19-Links als auch für die Integration des Covid-19-Screeners, sodass Sie Ihre Nutzer zu unserem Covid-19-Screener weiterleiten können. Außerdem enthalten diese AGBs alle relevanten Bedingungen, die sich auf das Kopieren und die Integration des Covid-19-Links in unseren Covid-19-Screener beziehen. Es ist äußerst wichtig, dass Sie die vorliegenden AGBs gelesen und verstanden haben, bevor Sie den Covid-19 Link, der Ihre Nutzer von Ihrer eigenen Website oder auf andere Weise zu unserem Covid-19 Screener weiterleitet, kopieren und integrieren. Sollte im Zusammenhang mit den AGBs irgendetwas für Sie unverständlich sein, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected] und wir werden Ihnen erklären, was das für Sie bedeutet.

2.2. Sie sind ausdrücklich darauf beschränkt, den Covid-19-Link nur für den Fall zu kopieren, um Ihre Nutzer auf unseren Covid-19-Screener, in der Form, wie er auf Ihrer Website integriert ist oder anderweitig zur Verfügung gestellt wird, weiterzuleiten, sofern Sie diesen AGBs zustimmen.

2.3 Durch das Kopieren des Covid-19-Links und die anschließende Integration oder anderweitige Bereitstellung des Covid-19-Screeners auf Ihrer Website erklären und bestätigen Sie uns, dass Sie diese AGBs verstanden haben und ihnen ausdrücklich zustimmen.

3. Informationen, die wir über die Nutzer sammeln

3.1. Für uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Privatsphäre und persönlichen Daten unserer Nutzer (nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) zu schützen. Diese im Rahmen der Nutzung unseres Covid-19 Screeners erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) erhoben, gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

3.2. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wie Sie die personenbezogenen Daten Ihrer Nutzer verarbeiten, und lehnen darüber hinaus ausdrücklich jegliche Haftung gegenüber Ihren Nutzern im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ab. Wir sind nur für die Daten verantwortlich, die wir bei der Einführung Ihres Nutzers erfassen (z.B., wenn der Nutzer unserer Datenschutzerklärung und unseren AGBs sowie der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten zugestimmt hat, um ihm die Möglichkeit zu bieten, herauszufinden, was hinter jeweiligen Beschwerden stecken könnte).

3.3. Wir sind für die Verarbeitung der Daten verantwortlich (gemäß EU-DSGVO), die wir bei der Einführung Ihres Nutzers erfassen, und Sie akzeptieren ausdrücklich und bestätigen unwiderruflich, dass Sie weder einen Anspruch auf die von uns gesammelten personenbezogenen Daten des Nutzers haben, noch berechtigt sind, solche personenbezogenen Daten zu erhalten.

4. Der Covid-19 Screener

4.1. Bitte beachten Sie, dass wir den Covid-19-Screener ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken zur Verfügung stellen, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen. Es handelt sich nicht um eine medizinische Beratung. Der Covid-19 Screener dient nicht als Ersatz für die Einholung einer medizinischen Beratung durch den Arzt unserer Nutzer, Hausarzt oder sonstigen Gesundheitsserviceanbietern.

4.2. Der Covid-19-Screener stellt KEINE Diagnosen für gesundheitliche Beschwerden und gibt den Nutzern auch nicht vor, wie diese Ihre Beschwerden gegebenenfalls behandeln sollen.

4.3. Wir sind NICHT verantwortlich für die individuelle Entscheidung der Nutzer, ob sie professionellen medizinischen Rat einholen oder nicht, und lehnen im erlaubten rechtlichen Rahmen jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Handlung oder Unterlassung eines solchen Nutzers ab. Bevor ein Nutzer den Covid-19 Screener verwenden kann, muss er sowohl unseren AGBs als auch unserer Datenschutzerklärung zustimmen.

4.4. Vorbehaltlich des Abschnitts 8.4 dieser AGB erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ada Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für besondere, indirekte, zufällige oder Folgeschäden übernimmt, die Nutzern in Verbindung mit der Nutzung des Covid-19 Screeners entstehen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie sind weiterhin nicht berechtigt, rechtliche Schritte gegen uns zu unternehmen oder uns als Beklagte in einen bereits bestehenden oder bevorstehenden Rechtsstreit zu involvieren, der sich aus der Nutzung des Covid-19 Screeners durch Ihre Nutzer ergibt.

5. Ihr Recht, den Covid-19-Screener zu integrieren

5.1. Der Covid-19 Screener und alle darin enthaltenen Materialien und Inhalte sind unser Eigentum oder das Eigentum der Personen, die uns die entsprechende Lizenz, sofern vorliegend, erteilt haben. Wir gewähren Ihnen das Recht, den Covid-19-Link zu kopieren und den Covid-19-Screener in Ihre Website zu integrieren oder anderweitig Ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen, jedoch nur zu dem Zweck, den Covid-19-Screener einem größeren Publikum zur Verfügung zu stellen. Sie sind verpflichtet jederzeit alle anwendbaren Datenschutz- und anderen rechtlichen Anforderungen in Ihrem Rechtskreis erfüllen.

5.2. Wir gewähren Ihnen das Recht: (i) den Covid-19-Link zu kopieren; und (ii) den Covid-19-Screener in Ihre Website zu integrieren (oder anderweitig zur Verfügung zu stellen). Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, diese Rechte an andere Personen zu übertragen oder den Covid-19 Screener an andere Personen zu übertragen, verkaufen oder zur Verfügung zu stellen. Ihre Rechte in diesem Abschnitt 5.2 schließen nicht aus, dass wir anderen Personen die gleichen oder ähnliche Rechte gewähren.

5.3. Ihr Recht auf Nutzung des Namens „Ada“ oder jeglicher Marken, Logos, Domain- Namen oder sonstiger charakteristischer Markenkennzeichen ist auf den in diesen AGBs beschriebenen Umfang beschränkt.

5.4. Im Gegenzug dafür, dass Sie sich zur Einhaltung vorliegender AGBs verpflichten, gewähren wir Ihnen ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf Ihre Person bezogenes, nicht ausschließliches, widerrufbares Recht, (i) den Covid-19 Link zu kopieren, und (ii) in Ihre Website unter den Bedingungen, die in diesen AGBs gelten, zu integrieren (oder anderweitig zur Verfügung zu stellen).

5.5. Sofern es nicht (i) in Übereinstimmung mit diesen AGB ausdrücklich erlaubt, oder (ii) nach zwingendem Urheberrecht zulässig, den Covid-19 Link zu kopieren und den Covid-19 Screener zu integrieren (oder anderweitig verfügbar zu machen) und/oder (iii) dies unerlässlich ist, um die für die Erreichung der Interoperabilität mit anderen Programmen erforderlich sind:

1. Sie verpflichten sich, den Covid-19 Screener weder ganz noch teilweise zu replizieren oder zu kopieren,
2. Sie verpflichten sich, den Versuch zu unterlassen, den Covid-19 Screener weder ganz noch teilweise, einer anderen Person zu verkaufen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen
3. Sie verpflichten sich, den Covid-19 Screener weder ganz noch teilweise auf jegliche Weise zu verändern.
4. Sie sichern zu, dass Sie nicht versuchen werden, den Quellcode des Covid-19 Screeners weder ganz noch teilweise, zu ermitteln oder auf diesen zuzugreifen, soweit dieser nicht ausdrücklich von uns veröffentlicht und zur öffentlichen Nutzung freigegeben wurde.

5.6. Ihnen ist bekannt, dass jegliche vertraulichen Angaben, urheberrechtlichen Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte am geistigen Eigentum, die in Bezug auf unseren Covid-19 Screener in Gänze oder teilweise existieren, uns zustehen bzw. den Personen, die uns diesbezüglich eine Lizenz gewährt haben.

5.7. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihren Firmennamen und Ihre Marken auf unserer Website ausschließlich für Referenzzwecke verwenden dürfen, wenn Sie den Covid-19-Link kopieren.

6. Ihre Verlinkung zu unserem Covid-19-Screener

6.1. Zusätzlich zu den sonstigen Bestimmungen der vorliegenden AGBs werden in diesem Abschnitt bestimmte Regeln beschrieben, die die Nutzung des Covid-19 Screeners betreffen (nachfolgend die „Regeln“ genannt).

6.2. Bei allem, was im Folgenden genannt wird, handelt es sich um Dinge, die im Rahmen der Integration oder der Nutzung des Covid-19-Screeners untersagt sind. Es ist Ihnen untersagt:

1. Funktionen des Covid-19 Screeners, die der Sicherheit dienen oder Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren des Inhalts, auf den über den Covid-19 Screener zugegriffen werden kann, verhindern oder beschränken, zu umgehen, zu deaktivieren oder auf sonstige Art und Weise zu manipulieren,
2. Junk-Mails, Spam oder wiederholte Nachrichten zu versenden,
3. sich in einer rechtswidrigen oder nicht gesetzlich zulässigen Art und Weise zu verhalten,
4. den Covid-19-Screener zu modifizieren, zu stören oder zu hacken, diesen störend zu beeinflussen oder Nachrichten abzufangen,
5. den Covid-19-Screener missbräuchlich zu verwenden oder Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder sonstige Dinge einzuschleusen, durch die der Covid-19 Screener oder ein anderer Nutzer des Covid-19 Screeners Schaden nehmen könnten,
6. Daten aus dem Covid-19-Screener zu extrahieren, es sei denn dies ist in Übereinstimmung mit diesen AGBs zulässig, und
7. den Link zu unserem Covid-19-Screener auf Websites mit schmähendem, bedrohendem, obszönem, irreführendem, unwahrem, anstößigem oder beleidigendem Inhalt bzw. Inhalte, die eine Form von Nacktheit oder Gewalt beinhalten, einzugeben oder zu integrieren.

6.3. Die Nichteinhaltung der in Ziff. 6.2 aufgeführten Regeln stellt im Fall eines Verstoßes hiergegen eine wesentliche Verletzung der vorliegenden AGBs dar und kann gegebenenfalls dazu führen, dass wir, nach unserem alleinigen Ermessen folgende Maßnahmen – entweder einzeln oder zusammen – einleiten:

1. sofortige oder vorübergehende Suspendierung oder dauerhafter Entzug des Rechts, den Covid-19-Screener zu integrieren oder Ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen;
2. Versand einer Abmahnung an Sie; und
3. Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Sie, einschließlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung jeglicher aufgrund der Vertragsverletzung entstandener Kosten und Aufwendungen (dies umfasst u.a. angemessene Verwaltungskosten und Kosten des Rechtsstreits).

6.4. Die Reaktion auf eine von Ihnen begangene Vertragsverletzung ist nicht beschränkt auf die in vorstehender Ziff. 6.3 beschriebenen Schritte, d.h. wir haben das Recht, entsprechend der AGBs und den gesetzlichen Bestimmungen jegliche weiteren Schritte einzuleiten.

7. Beendigung unseres Vertragsverhältnisses

7.1. Für den Fall, dass Sie zu irgendeinem Zeitpunkt das Gefühl haben, dass Sie den vorliegenden AGBs oder der Datenschutzerklärung nicht mehr zustimmen können, können Sie jederzeit und nach eigenem Ermessen die Nutzung unseres Covid-19-Screeners für Sie und Ihre Nutzer einstellen.

7.2. Sie haben jederzeit das Recht, unseren Covid-19 Screener nach eigenem Ermessen zu entfernen und Ihren Vertrag mit Ada zu kündigen, u.a. auch dann, wenn Sie mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen an den vorliegenden AGBs und/oder dem Covid-19 Screener nicht einverstanden sind.

7.3. Der Covid-19-Screener kann von jedem kostenlos genutzt werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Covid-19 Screener jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen einzuschränken.

7.4 Ihr und unser Recht diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragsbestimmungen (insbesondere gegen Ziff. 6.2) verstoßen und wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Sie die Integration des Covid-19 Screeners missbräuchlich anwenden und somit auch missbräuchlich Ihren Nutzern zur Verfügung stellen.

8. Unser Angebot

8.1. Wir gewähren Ihnen das Recht: (i) den Covid-19-Link zu kopieren; und (ii) den Covid-19-Screener kostenlos in Ihre Website zu integrieren (oder anderweitig zur Verfügung zu stellen). Alle Nutzer, die Ihre Website besuchen oder anderweitig auf Ihre Website zugreifen, erhalten Zugang zu unserem Covid-19 Screener, nachdem und unter der Bedingung, dass unsere Einführung durchlaufen haben (z.B., wenn der Nutzer unserer Datenschutzerklärung und unseren AGBs sowie der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten zugestimmt hat, sodass wir diesem eine Bewertung und Gesundheitshinweise bereitstellen können).

8.2. Unser Covid-19-Screener ist kein Ersatz für professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung. Die Bewertung soll den Nutzer je nach Schwere der Symptome und dem Aufenthaltsort, an dem er sich befindet, zu den richtigen nächsten Schritten führen. Das Covid-19 Virus ist eine neue Krankheit, und wir lernen jeden Tag mehr dazu. Wenn der Nutzer glaubt, dass er einen lebensbedrohlichen Notfall haben könnte, sollte er sofort einen Arzt anrufen oder die Notrufnummer wählen.

8.3. Aufgrund der Eigenschaft des Internets und der Technologie können wir nicht versprechen, dass Ihre Nutzer unseren Covid-19 Screener jederzeit ununterbrochen und ohne Verzögerungen oder fehlerfrei nutzen können, und dass der Covid-19 Screener jederzeit ihren Erwartungen entspricht. Aus diesem Grund können wir keine Garantie hinsichtlich der Leistung oder Verfügbarkeit des Covid-19 Links zum Covid-19 Screener in den vorliegenden AGBs übernehmen. Wir schließen zudem die Haftung aufgrund von Mängeln des Covid-19 Screeners, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Nutzung des Covid-19 Screeners zwischen Ihnen und uns bestanden, ausdrücklich aus.

8.4. Sollten Ihnen oder einem Ihrer Nutzer durch die Nutzung des Covid-19-Screeners über Ihre Website oder auf andere von Ihnen zur Verfügung gestellte Weise ein Schaden entstehen, so haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

9. Leistungen Dritter

9.1. Wenn und soweit unser Covid-19 Screener Links zu anderen Websites oder Ressourcen enthält, die von Dritten betrieben werden, gilt, dass diese Links rein informationshalber für die Nutzer bereitgestellt werden.

9.2. Es ist uns nicht möglich, den Inhalt solcher von Dritten bereitgestellten Websites oder Ressourcen zu beeinflussen und wir haften nicht für den Inhalt der verlinkten oder in Frames transkludierten Informationen oder Websites. Wir haften für keine finanziellen oder physischen Schäden, die sich gegebenenfalls aufgrund oder in Zusammenhang mit der Nutzung dieser Websites oder Ressourcen für Sie oder die Nutzer ergeben.

10. Aktualisierungen des Covid-19 Screeners

10.1. Der Covid-19 Screener wird von uns ständig aktualisiert und verbessert, indem wir die darin enthaltenen Fragen entsprechend internationalen Richtlinien und Empfehlungen und, wenn und wo verfügbar, nationalen Richtlinien anpassen.

10.2. Wir behalten uns vor, einen bestimmten Teil oder Funktion des Covid-19 Screeners zu ändern, diesbezüglich einen Reset durchführen und den Dienst oder den Support dafür einzustellen. Diese Änderungen haben gegebenenfalls Auswirkungen auf die Verfügbarkeit des von Ihnen in Ihre Website eingebauten Links. Änderungen umfassen gegebenenfalls auch die Löschung, Veränderung oder einen Reset der von Ihnen genutzten Funktionen des Covid-19 Screeners.

11. Änderungen der AGBs

11.1. Wir haben das Recht, vorliegende AGBs von Zeit zu Zeit zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen.

11.2. Mögliche Änderungen an vorliegenden AGBs werden üblicherweise aufgrund der Hinzufügung neuer Funktionen des Covid-19 Screeners oder Änderungen in Gesetzen oder anwendbaren Vorschriften vorgenommen.

11.3. Wir werden auf unserer Website mindestens 30 Kalendertage vor dem Inkrafttreten der Änderungen oder Ergänzungen der AGBs eine Mitteilung (nachfolgend „Mitteilung“) veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website auf solche Mitteilungen zu überprüfen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab der auf unserer Website veröffentlichten Mitteilung widersprechen, so gelten die Änderungen und Ergänzungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In unserer Mitteilung der Änderungen der AGBs werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Widerspruchs hinweisen. Wenn es für uns im Falle Ihres Widerspruchs gegen die Änderung innerhalb der vereinbarten Frist rechtlich, wirtschaftlich oder technisch unzumutbar ist, die Bereitstellung des Covid-19-Links zu unseren Covid-19-Screener auf Ihrer Website weiterhin zu bedienen, sind wir berechtigt, den Vertrag frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in der Mitteilung genannten Änderung zu kündigen. Ein etwaiges anderes Kündigungsrecht bleibt davon unberührt.

12. Unterlagen, die das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns regeln

Die aktuelle Version der AGBs umfasst sämtliche Bestimmungen, die das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns regeln.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

13.1. Wir haben unseren Sitz in Deutschland. Der auf Grundlage dieser AGBs geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Die Gerichte in Berlin - Charlottenburg, Deutschland, sind für die Beilegung jeglicher im Zusammenhang mit oder aufgrund der Nutzung des Covid-19 Links oder des Covid-19 Screeners entstehenden Streitigkeiten ausschließlich zuständig.

14. Allgemeines

14.1. Insofern Sie uns Ihre Email-Adresse gegeben haben, sind Sie damit einverstanden, dass wir mit Ihnen auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder sonstige Textform i.S.d. § 126b BGB) kommunizieren.

14.2. Die Nichtdurchsetzung unserer Rechte gemäß der AGBs kann nicht als Verzicht auf dieses Recht ausgelegt werden.

14.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

14.4. Nur der Vertragspartner selbst hat das Recht, Vertragsbestimmungen durchzusetzen.

15. Kontakt

15.1. Für den Fall, dass Sie uns im Zusammenhang mit den vorliegenden AGBs oder einem anderen darin erwähnten Dokument kontaktieren möchten, schicken Sie uns bitte eine E- Mail an [email protected].